Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 9/09 (BFH) |
| §§: | MinöStV § 50 Abs. 1, MinöStG § 4 Abs. 1 Nr. 3 |
| Schlagwörter | Mineralöl, Vergütung |
| Rechtsfrage: | Vergütung von Mineralölsteuer für Mineralöl, das für betrieblich veranlasste Flüge eines Unternehmens, das kein Luftfahrtunternehmen ist, verwendet worden ist: Besteht für Flüge zu Kunden, Lieferanten oder Messen (Werksverkehr) aufgrund von Art. 14 Abs. 1 Buchst. b RL 2003/96/EG direkt ein Anspruch auf Vergütung von Mineralölsteuer, weil diese Flüge zu kommerziellen Zwecken durchgeführt worden sind? Steht die Beschränkung des § 4 Abs. 1 Nr. 3 MinöStG auf Luftfahrtunternehmen in Einklang mit der RL 2003/96/EG? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG München |
| Vorinstanz/Datum: | 10.12.2008 |
| Vorinstanz/AZ: | 14 K 1873/06 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 09 07 98 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 28.02.2012 |
| Erledigungs-Az: | VII R 9/09 |
| Erledigungs-Vermerk: | Vorlage an den EuGH durch BFH-Beschluss vom 1.12.2009 - VII R 9, 10/09; Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH ausgesetzt.. |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 12 19 56 |
