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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | III R 14/09 (BFH) |
| §§: | InvZulG § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, InvZulG § 2 Abs. 2 Satz 1, AO § 171 Abs. 10, FGO § 99 Abs. 2 |
| Schlagwörter | Investitionszulage, Verarbeitendes Gewerbe, Mischbetrieb, Grundlagenbescheid, Recycling, Abfall, Wertschöpfung |
| Rechtsfrage: | Mischbetrieb Abfallbeseitigung und Herstellung von Ersatzbrennstoffen als verarbeitendes Gewerbe? Ist die Einordnung als Recyclingbetrieb (Klasse 3720) - mittels Schreiben des Statistischen Landesamts als Grundlagenbescheid - bindend, da nicht offensichtlich falsch? Nachweis der Zugehörigkeit zum verarbeitenden Gewerbe nur durch Wertschöpfungsberechnung? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG des Landes Sachsen-Anhalt |
| Vorinstanz/Datum: | 22.01.2009 |
| Vorinstanz/AZ: | 1 K 1137/07 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 09 10 55 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 22.09.2011 |
| Erledigungs-Az: | III R 14/09 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Zurückverweisung an FG |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 12 03 96 |
