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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | II R 30/02 |
| §§: | VersStG § 7 Abs. 1, VersStG § 7 Abs. 3, VersStG § 8 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Versicherungsteuer, Versicherungsnehmer, Versicherungsunternehmen, Steueranmeldung, Steuerschuldner, Entrichtungsschuldner, EG |
| Rechtsfrage: | Ist die Versicherungsteuer nicht gegen den Versicherungsnehmer als Steuerschuldner festzusetzen, wenn das Versicherungsunternehmen seinen Sitz im Inland oder wie hier in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft hat? Gilt dies auch dann, wenn das Versicherungsunternehmen die Steuer weder beim Finanzamt angemeldet noch für Rechnung des Versicherungsnehmers abgeführt hat? - Zulassung durch FG - |
| Vorinstanz: | Niedersächsisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 15.05.2002 |
| Vorinstanz/AZ: | 3 K 400/95 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 03 47 39 |
| Erledigungs-Vermerk: | Löschung in den Registern |
