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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | X R 44/91 |
§§: | EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1, EStG § 10 c, EStG § 32, EStG § 32 a, EStG § 33 c, EMRK Art. 6 |
Schlagwörter | Verfassung, Existenzminimum, Realsplitting, Kind |
Rechtsfrage: | Verfassungswidrigkeit der Besteuerung eines Alleinerziehenden mit drei Kindern (Steuerfreiheit des Familienexistenzminimums - Grundfreibetrag Kinderfreibetrag Haushaltsfreibetrag -, Realsplitting, Kinderadditive bei Sonderausgaben, Kinderbetreuungskosten)? Überlange Verfahrensdauer? - Zulassung durch BFH - |
Vorinstanz: | FG Düsseldorf |
Vorinstanz/Datum: | 13.06.1989 |
Vorinstanz/AZ: | 1 K 220/82 E |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 11.02.1998 |
Erledigungs-Az: | X R 44/91 (NV) |
Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet - ohne Begründung |