Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen
Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: X R 44/91
§§: EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1, EStG § 10 c, EStG § 32, EStG § 32 a, EStG § 33 c, EMRK Art. 6
Schlagwörter Verfassung, Existenzminimum, Realsplitting, Kind
Rechtsfrage: Verfassungswidrigkeit der Besteuerung eines Alleinerziehenden mit drei Kindern (Steuerfreiheit des Familienexistenzminimums - Grundfreibetrag Kinderfreibetrag Haushaltsfreibetrag -, Realsplitting, Kinderadditive bei Sonderausgaben, Kinderbetreuungskosten)? Überlange Verfahrensdauer? - Zulassung durch BFH -
Vorinstanz: FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum: 13.06.1989
Vorinstanz/AZ: 1 K 220/82 E
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 11.02.1998
Erledigungs-Az: X R 44/91 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision unbegründet - ohne Begründung