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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: Rs C-487/11 (EuGH)
§§: VO (EWG) Nr. 918/83 Art. 7 Abs. 1
Schlagwörter EG, EU, Lettland, Eigentümer, Drittstaat, Kraftfahrzeug, Einfuhr, Überlassung, Angehöriger
Rechtsfrage: Untersagt es Art. 7 Abs. 1 der VO Nr. 918/83 dem Eigentümer eines privaten, von einem Drittstaat aus in die EU eingeführten Personenkraftwagens (Pkw), diesen einem Mitglied seiner Familie zum unentgeltlichen Gebrauch zu überlassen, das seinen Wohnsitz tatsächlich aus dem Drittstaat in die EU verlegt hat und mit dem zusammen der Eigentümer des Pkw vor dessen Einfuhr in die EU in dem Drittstaat einen Haushalt gebildet hatte, wenn sich der Eigentümer des Pkw seit der Einfuhr des Pkw in die EU überwiegend in dem Drittstaat aufhält?
Vorinstanz: Administrativa rajona tiesa (Republik Lettland)
Vorinstanz/Fundstelle: ABl EU 2011 Nr. C 347 S. 15
Erledigendes Gericht: EuGH
Erledigungs-Datum: 06.09.2012
Erledigungs-Az: Rs C-487/11
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 12 33 64