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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VI R 31/14 (BFH) |
| §§: | EStG § 33 Abs. 1, EStG § 33 Abs. 4, EStDV § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. c, EStDV § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2, EStDV § 84 Abs. 3 f |
| Schlagwörter | Außergewöhnliche Belastung, Behinderung, Jugendhilfe, Nachweis, Attest, Amtsarzt, Verfassungsmäßigkeit, Rückwirkung |
| Rechtsfrage: | Umfasst die Regelung des § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. c EStDV auch die vollstationäre Unterbringung verhaltensauffälliger Jugendlicher in einer Einrichtung der Jugendhilfe? - Ist die rückwirkende Anwendung von § 33 Abs. 4 EStG i.V.m. § 64 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 im Veranlagungszeitraum 2009 und 2010 mit dem GG vereinbar? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | Niedersächsisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 27.11.2013 |
| Vorinstanz/AZ: | 7 K 69/12 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 14 26 14 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 18.06.2015 |
| Erledigungs-Az: | VI R 31/14 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 15 28 23 |
