Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | XI R 61/03 |
| §§: | EStG § 10 Abs. 1 Nr. 5, GG Art. 3, GG Art. 20 Abs. 3, AO 1977 § 233 a |
| Schlagwörter | Nachzahlungszinsen, Rückwirkung, Vertrauensschutz, Gleichheit, Zinsen, Verfassungsmäßigkeit, Sonderausgabe |
| Rechtsfrage: | Ist die Aufhebung des § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG durch das StEntlG 1999/2000/2002 vom 24.3.1999 hinsichtlich der im Januar und Februar 1999 gezahlten Nachzahlungszinsen für frühere Veranlagungszeiträume verfassungsgemäß? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Köln |
| Vorinstanz/Datum: | 27.06.2001 |
| Vorinstanz/AZ: | 1 K 2374/01 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 03 00 32 |
| Erledigungs-Vermerk: | Zurücknahme der Revision |
