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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-450/12 (EuGH) |
| §§: | KN Position 7321, KN Position 7307 |
| Schlagwörter | EG, EU, Tarifierung, Zolltarif, Einreihung, Ofenrohrset, Raumheizöfen, Kesselöfen, Küchenherde |
| Rechtsfrage: | 1. Ist die Position 7321 KN in der durch die VO (EG) Nr. 1031/2008 geänderten Fassung dahingehend auszulegen, dass die in den Gründen näher beschriebenen Ofenrohrsets als Teile von Raumheizöfen, Kesselöfen und Küchenherden angesehen werden können? - 2. Sollte die Frage 1 zu verneinen sein, können die Ofenrohrsets dann in die Position 7307 eingereiht werden? |
| Vorinstanz: | FG Düsseldorf |
| Vorinstanz/Datum: | 19.09.2012 |
| Vorinstanz/AZ: | 4 K 3107/11 Z |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 14 05 65 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 12.12.2013 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-450/12 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 14 04 46 |
