AHV 01 81 13 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	III R 33/15 (BFH)
§§:	EStG § 70, EStG § 72 Abs. 1, EStG § 68 Abs. 1 Satz 1, AO § 169 Abs. 2 Satz 2
Schlagwörter	Kindergeld, Zuständigkeit, Wechsel, Aufhebung, Mitwirkungspflicht, Festsetzungsverjährung
Rechtsfrage:	Ergibt sich bei einem sachlichen Zuständigkeitswechsel (beispielsweise wenn ein Kindergeldberechtigter von einem Arbeitsverhältnis in der Privatwirtschaft zu einem Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst wechselt) die Befugnis zur Aufhebung der rechtswidrigen Kindergeldfestsetzung und Rückforderung des gezahlten Kindergeldes aus § 70 Abs. 2 EStG? - Das Verfahren wurde vom III. Senat zuständigkeitshalber übernommen (vorheriges VI R 46/15). - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Schleswig-Holsteinisches FG
Vorinstanz/Datum:	17.06.2015
Vorinstanz/AZ:	1 K 213/14
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2015 S. 1818
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 15 22 18
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	06.04.2017
Erledigungs-Az:	III R 33/15
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 17 14 50