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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | III R 1/04 |
| §§: | InvZulG § 5 Abs. 4 Nr. 2, InvZulG § 2 Abs. 1 Satz 1 |
| Schlagwörter | Verbleiben, Strukturwandel, Betriebsstätte, Investitionszulage |
| Rechtsfrage: | Verbleiben bei Strukturwandel: Sind nach einem Strukturwandel von einem Handelsbetrieb in einen Betrieb des verarbeitenden Gewerbes die Verbleibensvoraussetzungen für Wirtschaftsgüter eingehalten, die für das Handelsgewerbe angeschafft worden waren? Bei betriebsstättenbezogener Auslegung von § 5 Abs. 4 InvZulG (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 2003, 362) wären Investitionen einer Betriebsstätte nicht vom Strukturwandel betroffen. - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | Thüringer FG |
| Vorinstanz/Datum: | 16.10.2003 |
| Vorinstanz/AZ: | II 647/01 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 04 12 66 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 19.10.2006 |
| Erledigungs-Az: | III R 1/04 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 07 00 11 |
