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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: V R 51/99
§§: BFHEntlG Art. 1 Nr 1, UStG § 1 Abs 1 Nr 1 J: 1991, UStG § 15 Abs 1 Nr 1 J: 1991, Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs 6
Schlagwörter PKW, Kauf, Verkauf, Vorsteuerabzug
Rechtsfrage: Ist beim Verkauf eines PKW, der beim Kauf nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt hat, USt festzusetzen? Ist ggf. die Höhe der USt nach dem Verhältnis der vom Unternehmer erzielten steuerfreien zu den steuerpflichtigen Umsatzerlösen zu bemessen? Ruhen des Verfahrens im Hinblick auf den Vorlagebeschluß des BFH an den EuGH vom 24. September 1998 V R 61/96, BFHE 187,70? - Zulassung durch FG -
Vorinstanz: FG Köln
Vorinstanz/Datum: 14.04.1999
Vorinstanz/AZ: 11 K 5399/95
Vorinstanz/Fundstelle: EFG 1999 S. 995
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 31.01.2002
Erledigungs-Az: V R 51/99 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision unzulässig