AHV 01 80 55 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 65/05
§§:	KStG § 36, KStG § 37, GG Art. 14 Abs. 1
Schlagwörter	Halbeinkünfteverfahren, Umgliederung, Rückwirkung, Eigentum, Körperschaftsteuerminderung, Anrechnungsverfahren
Rechtsfrage:	Verfassungsmäßigkeit der körperschaftsteuerlichen Umgliederungsregelungen - Übergang zum Halbeinkünfteverfahren: 1. Verstoßen die durch Art. 3 Nr. 22 StSenkG in das Körperschaftsteuergesetz eingefügten Regelungen in § 36 und § 37 KStG n.F. über die im Übergang vom Anrechnungsverfahren auf das Halbeinkünfteverfahren vorzunehmende Umgliederung der Teilbeträge des verwendbaren Eigenkapitals von Körperschaften gegen die verfassungsrechtlichen Grenzen einer Rückwirkung von belastenden Gesetzen? - 2. Handelt es sich bei dem in den Teilbeträgen des verwendbaren Eigenkapitals liegenden Körperschaftsteuerminderungspotenzial um eine in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG fallende Rechtsposition? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG München
Vorinstanz/Datum:	09.06.2005
Vorinstanz/AZ:	7 K 2891/03
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 05 38 20
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	20.04.2011
Erledigungs-Az:	I R 65/05
Erledigungs-Vermerk:	Das Verfahren I R 65/05 ruht bis zur Entscheidung des BVerfG über die Verfassungsbeschwerde (1 BvR 2192/05) gegen das Urtel I R 107/04.
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 11 37 54, SIS 11 29 75