Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | III R 23/07 |
| §§: | EStG § 33 a Abs. 1, BSHG § 122, BSHG § 16 Satz 1, BGB § 1603 |
| Schlagwörter | Unterhalt, Verlobte, Opfergrenze, Nichteheliche Lebensgemeinschaft |
| Rechtsfrage: | Unterhalt an in nichtehelicher Gemeinschaft lebende Verlobte, die - wegen der Höhe der Einkünfte des Partners zu erwartenden Ablehnung - keine Sozialhilfe beantragt hat: Gebietet § 16 Satz 1 BSHG die Anwendung der Opfergrenze, oder ist wegen der sich aus § 122 BSHG ergebenden Zwangslage zur Unterhaltsgewährung die Anwendung der Opfergrenze ausgeschlossen, so dass die Hälfte des dem Partner zur Verfügung stehenden Nettoeinkommens bis zum Höchstbetrag abzugsfähig ist? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | Niedersächsisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 20.02.2007 |
| Vorinstanz/AZ: | 13 K 206/05 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 07 21 74 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 29.05.2008 |
| Erledigungs-Az: | III R 23/07 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 08 36 19 |
