AHV 01 80 29 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	XI R 22/19 (BFH)
§§:	UStG § 4 Nr. 9 Buchst. a, UStG § 9 Abs. 1, UStG § 9 Abs. 3, FGO § 47, AO § 122 Abs. 2 Nr. 1
Schlagwörter	Steuerbefreiung, Grundstücksveräußerung, Rückgängigmachung, Klagefrist, Bekanntgabefiktion, Umsatzsteuer
Rechtsfrage:	Rückgängigmachung des Verzichts auf Steuerbefreiung bei einem Grundstückskaufvertrag: 1. Ist die nachträgliche Rückgängigmachung des Verzichts auf die Steuerbefreiung bei einem Grundstückskaufvertrag unwirksam, da eine Bindungswirkung an den ersten notariell beurkundeten Vertrag besteht? Ist eine Änderung aufgrund des BMF-Schreibens vom 2.8.2017 (BStBl 2017 I S. 1240) noch möglich? - 2. Konnte die Klägerin hinsichtlich des Zugangs der Einspruchsentscheidung die Zugangsvermutung nach der Drei-Tage-Bekanntgabefiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO erschüttern und hat sie demnach die Klage innerhalb der Klagefrist erhoben? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum:	01.08.2019
Vorinstanz/AZ:	1 K 3115/18
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 19 21 69
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	02.07.2021
Erledigungs-Az:	XI R 22/19
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 21 17 34