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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | V R 3/20 (BFH) |
§§: | UStG § 13 b, AO § 171 Abs. 14, UStG § 27 Abs. 19, AO § 125 Abs. 2, AO § 37 Abs. 2 |
Schlagwörter | Bauträger, Änderungsbescheid, Nichtigkeit, Festsetzungsverjährung, Erstattungsanspruch |
Rechtsfrage: | 1. Streitig ist die Nichtigkeit des angefochtenen Änderungsbescheids und die Frage, ob dessen Erlass dem Eintritt der Festsetzungsverjährung entgegensteht. - 2. Ist eine personelle Identität zwischen dem Inhaber des Erstattungsanspruchs und der im Streit stehenden Festsetzung des betroffenen Steuerpflichtigen erforderlich? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
Vorinstanz: | Niedersächsisches FG |
Vorinstanz/Datum: | 19.11.2019 |
Vorinstanz/AZ: | 5 K 193/18 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 19 21 62 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 27.07.2021 |
Erledigungs-Az: | V R 3/20 |
Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 21 20 17 |