AHV 01 80 24 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	II R 10/19 (BFH)
§§:	AO § 147 Abs. 1 Nr. 5, AO § 162 Abs. 1, AO § 162 Abs. 2
Schlagwörter	Vergnügungsteuer, Schätzung
Rechtsfrage:	Vergnügungsteuer bei Spielgeräten mit Geldgewinnmöglichkeit - Schätzungsbefugnis: Gehören Statistikstreifen von Geldspielautomaten zu den Grundaufzeichnungen i.S. des § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Berlin-Brandenburg
Vorinstanz/Datum:	13.06.2017
Vorinstanz/AZ:	6 K 6146/16
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 17 20 93
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	27.07.2022
Erledigungs-Az:	II R 10/19 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 22 17 90