AHV 01 80 18 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 44/05
§§:	MinöStG § 25 b, MinöStG § 2 Abs. 1 Nr. 4
Schlagwörter	Mineralölsteuer, Vergütung, Sonderfahrzeug, Vertrauensschutz
Rechtsfrage:	Mineralölsteuervergütung für ein Fahrzeug, das in der Land- und Forstwirtschaft zum Transport von Gütern eingesetzt wird: Ist eine Bestimmung für eine Verwendung in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft (§ 25 b Abs. 2 MinöStG) bei Transportfahrzeugen nur dann gegeben, wenn diese ausschließlich geeignet und bestimmt sind, ihrer Art nach nur in der Land- und Forstwirtschaft anfallende Transportleistungen zu erbringen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG München
Vorinstanz/Datum:	14.06.2005
Vorinstanz/AZ:	14 K 971/03
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 05 39 07
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	12.12.2006
Erledigungs-Az:	VII R 44/05 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Zurückverweisung an FG
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 07 24 50