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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: IX R 33/97
§§: EStG § 21 Abs. 1 Nr. 1, EStG § 2 Abs. 1 Nr. 6, AO 1977 § 176 Abs. 1, AO 1977 § 171 Abs. 4, FGO § 76
Schlagwörter Immobilienfonds, Überschußerzielungsabsicht, Feststellungsverjährung, Verwirkung
Rechtsfrage: Geschlossener Immobilienfonds (= KG) als Verlustzuweisungsgesellschaft - Fehlende Einkünfteerzielungsabsicht auf Ebene der Gesellschaft und Gesellschafter (keine Verlustzurechnung auf Treuhandkommanditistin und ihren Treugebern bzw. den späteren Kommanditisten) - Verwirkung des Feststellungsanspruchs wegen überlanger Verfahrensdauer - Feststellungsverjährung (Ap.-Anordnungen kurz vor Verjährungsseintritt in bezug auf Gesellschafter und Treugeber Verstoß gegen Treu und Glauben) - Erlaß gem. § 164 Abs. 2 AO geänderter Feststellungsbescheide unter Verwertung der Grundsätze des Beschlusses des Großen Senat des BFH vom 25. 6. 1984 GrS 4/82 (BStBl. II 1984, 751) Verstoß gegen § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO? - Zulassung durch FG
Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz
Vorinstanz/Datum: 06.12.1996
Vorinstanz/AZ: 3 K 2029/93
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 05.09.2000
Erledigungs-Az: IX R 33/97
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 00 13 60