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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | II R 40/19 (BFH) |
| §§: | ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1, ErbStG § 9 Abs. 1 Nr. 2, ErbStG § 7 Abs. 3 |
| Schlagwörter | Schenkungsteuer, Freigebige Zuwendung, Ehegatten, Zeitpunkt, Entstehung |
| Rechtsfrage: | Freigebige Zuwendung bei Ehegatten aufgrund Ehescheidung: - Ist eine in einem Ehevertrag - für einen dort erklärten Verzicht auf Scheidungsfolgen - vereinbarte Leistung eine freigebige Zuwendung, wenn die Leistung nur für den Fall der Ehescheidung vereinbart wird? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG München |
| Vorinstanz/Datum: | 02.05.2018 |
| Vorinstanz/AZ: | 4 K 3181/16 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 19 20 83 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 01.09.2021 |
| Erledigungs-Az: | II R 40/19 |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 22 00 64 |
