AHV 01 79 76 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	II R 53/99
§§:	ErbStG § 13 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2, AO § 45, BGB § 1922, BGB § 1967
Schlagwörter	Freibetrag, Betriebsvermögen, Erklärung, Schenker, Rechtsnachfolger
Rechtsfrage:	Postmortale Nachholung der Erklärung zur Inanspruchnahme des Freibetrags für Betriebsvermögen. Kann beim Erwerb im Wege der vorweggenommenen Erbfolge nach dem Tod des Schenkers der Erwerber als Alleinerbe noch die dem Schenker vorbehaltene Befugnis zur Abgabe der Erklärung wegen der Inanspruchnahme des Freibetrags für Betriebsvermögen gemäß § 13 Abs. 2a ErbStG 1994 abgeben; d.h. ist dieses Recht übertragbar oder vererblich (vgl. Ländererlasse vom 29.11.1994, BStBl I 1994, 905, Tz. 3.2.; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.3.1997 4 K 1977/96, DStRE 1997, 521). - Zulassung durch FG
Vorinstanz:	FG Nürnberg
Vorinstanz/Datum:	24.06.1999
Vorinstanz/AZ:	IV 311/98
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	20.03.2002
Erledigungs-Az:	II R 53/99
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 02 08 24