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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 18/22 (BFH) |
| §§: | VO (EWG) Nr. 2568/87, KN Pos. 1516, KN Pos. 1517 |
| Schlagwörter | Einfuhr, Tarifierung |
| Rechtsfrage: | Zur Frage der Tarifierung von aus Chile eingeführten Fischöl. Müssen Waren des Kapitels 15 KN, hier insbesondere die Positionen 1516 und 1517 KN mindestens zu 85% aus Triglyceriden bestehen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Düsseldorf |
| Vorinstanz/Datum: | 23.03.2022 |
| Vorinstanz/AZ: | 4 K 1371/20 Z |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 22 14 77 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 19.05.2025 |
| Erledigungs-Az: | VII R 18/22 |
| Erledigungs-Vermerk: | Verfahren ist erledigt durch: Vorlage an EuGH (Beschluss vom 19.5.2025) -- Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen. - weitergeleitet an des EuG - Aktenzeichen beim EuG: Rs T-701/25 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 25 13 47 |
