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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | XI R 5/09 (BFH) |
| §§: | FGO § 41, FGO § 44 Abs. 1, FGO § 33 Abs. 1, UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 |
| Schlagwörter | Feststellungsklage, Rechtsschutzbedürfnis, Vorverfahren, Steuerbarkeit, Entgelt |
| Rechtsfrage: | Inwiefern bzw. unter welchen Bedingungen besteht für eine Feststellungsklage, ob eine bestimmte vereinbarte Geldzahlung Entgelt für einen steuerbaren und steuerpflichtigen Umsatz darstellt, ein Rechtsschutzbedürfnis? - Ist der Finanzrechtsweg in dieser "Streitigkeit" gemäß § 33 Abs. 1 FGO gegeben? Hätte diese Feststellung zunächst beim Finanzamt beantragt werden müssen? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | Sächsisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 03.04.2008 |
| Vorinstanz/AZ: | 2 K 656/07 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 09 17 25 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 30.03.2011 |
| Erledigungs-Az: | XI R 5/09 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 11 29 71 |
