AHV 01 78 80 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	II R 84/96
§§:	BewG § 98a, BewG § 103 Abs. 1, BewG § 13 Abs. 2, BewG § 6, HGB § 249
Schlagwörter	Einheitsbewertung, Betriebsvermögen, Wassernutzungsrecht, Uferinstandhaltung, Schuldposten, Aktivierung
Rechtsfrage:	Bewertung laufender Uferinstandhaltungsverpflichtungen als Schuldposten bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens eines Gewerbebetriebs, dem zur Gewinnung elektrischer Energie für sein Unternehmen Wassernutzungsrechte eingeräumt wurden. Kann die Instandhaltungsverpflichtung (allein) als Betriebsschuld gemäß § 103 BewG vom Rohbetriebsvermögen abgezogen werden oder müßte in gleicher Höhe das Wirtschaftsguts "Wassernutzungsrecht" beim Betriebsvermögen angesetzt werden, so daß der Schuldabzug reinvermögensneutral wäre (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 12.12.1991 IV R 28/91, BStBl II 1992, 600 und vom 14.2.1969 III 60/65, BStBl. II 1969, 394)? - Zulassung durch FG
Vorinstanz:	FG München
Vorinstanz/Datum:	24.09.1996
Vorinstanz/AZ:	2 K 726/91
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	29.07.1998
Erledigungs-Az:	II R 84/96 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Aufhebung des FG-Urteils
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 98 50 67