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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | III R 85/06 |
| §§: | AO 1977 § 236 Abs. 2 Nr. 1, AO 1977 § 239 Abs. 1, AO 1977 § 171 Abs. 3, AO 1977 § 171 Abs. 10 |
| Schlagwörter | Kindergeld, Prozesszinsen, Festsetzungsverjährung, Ablaufhemmung, Antrag, Auslegung |
| Rechtsfrage: | Ablauf der einjährigen Festsetzungsfrist für Prozesszinsen? Hat das Ergehen des Kindergeldbescheides (Grundlagenbescheid i.S. § 171 Abs. 10 AO 1977?) nach Eintritt der Festsetzungsverjährung eine erneute Ablaufhemmung bewirkt? - Ist der Klageantrag zutreffend dahingehend auszulegen, dass ein Antrag auf Prozesszinsen außerhalb des Einspruchs- oder Klageverfahrens i.S. des § 171 Abs. 3 AO 1977 -somit vor Ablauf der Festsetzungsfrist - gestellt wurde? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Münster |
| Vorinstanz/Datum: | 24.07.2006 |
| Vorinstanz/AZ: | 14 K 1711/06 Kg |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 07 05 15 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 25.01.2007 |
| Erledigungs-Az: | III R 85/06 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 07 61 23 |
