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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: VII R 13/13 (BFH)
§§: KN Unterposition 8543 7090, KN Unterposition 8543 7010
Schlagwörter Einreihung, Tarifierung, Zoll
Rechtsfrage: Einreihung von Lesegeräten für elektronische Bücher (bestehend aus Display, Mikroprozessor, internem Speicher sowie mit weiteren aktiven und passiven Bauelementen bestückten gedruckten Schaltungen, mit Tastatur, Lautsprecher u.a.) für verschiedene Anwendungsmöglichkeiten (z.B. auch zum Surfen im Internet). - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz: FG Hamburg
Vorinstanz/Datum: 14.02.2013
Vorinstanz/AZ: 4 K 78/12
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 13 13 59
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 26.01.2016
Erledigungs-Az: VII R 13/13 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Vorlage an den EuGH durch BFH-Beschluss vom 12.11.2013 VII R 13/13 -- Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 16 11 71