Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 38/09 (BFH) |
| §§: | ZK Art. 137, ZK Art. 202, ZK Art. 232, ZKDV Art. 555, ZKDV Art. 576, ZKDV Art. 234 Abs. 2, UStG § 21 Abs. 2 |
| Schlagwörter | Vorübergehende Verwendung, Beförderungsmittel, Vorschriftswidriges Verbringen |
| Rechtsfrage: | Wird ein mit Verkaufsabsicht eingeführtes Kleinflugzeug beim Grenzübergang formlos zur vorübergehenden Verwendung abgefertigt oder hätte es einer Zollanmeldung bedurft? - Kann die Finanzbehörde in der Einspruchsentscheidung den Steueranspruch auf eine andere Rechtsgrundlage stützen oder hätte es unter Berücksichtigung der Vorschriften über die Verjährung ggf. einen neuen Steuerbescheid erlassen müssen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG München |
| Vorinstanz/Datum: | 25.06.2009 |
| Vorinstanz/AZ: | 14 K 1929/08 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 09 30 96 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 03.11.2010 |
| Erledigungs-Az: | VII R 38/09 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 10 36 92 |
