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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | XI R 40/20 (BFH) |
§§: | UStG § 18 Abs. 9, UStDV § 59 ff. |
Schlagwörter | Vorsteuervergütung, Antrag, Rechnung |
Rechtsfrage: | Anforderungen an den Erklärungsinhalt im Vorsteuervergütungsverfahren: Führt eine fehlerhafte Angabe der Rechnungsnummer in der verpflichtenden Anlage des elektronischen Antragsformulars zur Unwirksamkeit des Vergütungsantrags hinsichtlich der betroffenen Rechnungsposition? - Das Verfahren XI R 13/17 war durch Beschluss vom 13.2.2019 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren Rs C-346/19 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen. - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
Vorinstanz: | FG Köln |
Vorinstanz/Datum: | 14.09.2016 |
Vorinstanz/AZ: | 2 K 195/14 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 16 27 10 |
Erledigungs-Vermerk: | Historisches Az: XI R 13/17 -- Zurücknahme der Revision |