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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | IV R 3/19 (BFH) |
| §§: | GewStG § 4, AO § 184, AO § 182 Abs. 1 Satz 1 |
| Schlagwörter | Gewerbesteuer, Gemeinde, Bindungswirkung, Gewerbesteuermessbescheid |
| Rechtsfrage: | Regelt ein Gewerbesteuermessbescheid, in dem eine Gemeinde als hebeberechtigt benannt ist, die Frage der Hebeberechtigung mit Bindungswirkung gegenüber dem Steuerpflichtigen, oder ist die Bestimmung der hebeberechtigten Gemeinde, sofern sie nicht Gegenstand eines Zuteilungs- oder Zerlegungsbescheids ist, eigenständig beim Erlass des Gewerbesteuerbescheids zu prüfen? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG München |
| Vorinstanz/Datum: | 14.09.2017 |
| Vorinstanz/AZ: | 13 K 3144/15 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 19 12 90 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 11.05.2023 |
| Erledigungs-Az: | IV R 3/19 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 23 12 34 |
