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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 49/05 |
| §§: | Richtlinie 77/388/EWG Art. 7, ZK Art. 4 Nr. 16, ZK Art. 204, ZKDV Art. 558 Abs. 1 Buchst. c, UStG § 21 Abs. 2 |
| Schlagwörter | Vorübergehende Verwendung, Zweckwidrige Verwendung, Kabotageverbot, Binnentransport |
| Rechtsfrage: | Zweckwidrige Verwendung eines sich in der vorübergehenden Verwendung befindenden LKW-Gespannes wegen Durchführung eines EU-Binnentransports ohne Genehmigung: Ist für die Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer (im Gegensatz zu den zollrechtlichen Vorschriften) maßgebend, ob der Transport außerhalb des Inlandes geendet hat? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG München |
| Vorinstanz/Datum: | 14.06.2005 |
| Vorinstanz/AZ: | 14 K 4038/04 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 05 46 41 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 23.05.2006 |
| Erledigungs-Az: | VII R 49/05 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 06 31 71 |
