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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: Rs C-26/19 (EuGH)
§§: AEUV Art. 107
Schlagwörter EG, EU, staatliche Beihilfe, Grundstück, Gesundheitsdienst, Italien, Wettbewerb, Steuervorteil, IMU-Befreiung
Rechtsfrage: 1. Steht Art. 9 Abs. 8 des gesetzesvertretenden Dekrets (14.3.2011) Nr. 23, das zugunsten der Einrichtungen des staatlichen italienischen Gesundheitsdienstes eine IMU-Befreiung für Immobilien in deren Besitz, die ausschließlich für dienstliche Aufgaben bestimmt sind, vorsieht, in Einklang mit Art. 107 AEUV, der staatliche Beihilfen "gleich welcher Art" verbietet, wenn die erstgenannte Vorschrift dahin ausgelegt wird, dass diese Begünstigung auch einer AUSL zugestanden wird, die eine Immobilie an ein Wirtschaftsunternehmen mit gemischt öffentlich-privatem Kapital vermietet hat, an dem die AUSL zu 51 % beteiligt ist und das dort Gesundheitsdienstleistungen im Wettbewerb mit anderen Pflegeeinrichtungen mit ausschließlich privatem Kapital erbringt und damit unter Beeinträchtigung der Regeln des freien Markts einen Steuervorteil erlangt, der als staatliche Beihilfe einzustufen ist? - 2. Steht der in Art. 11 des Gesetzes (27.7.2000) Nr. 212 vorgesehene italienische Steuervorbescheid, der die Auslegung von Art. 9 Abs. 8 des gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 23 entsprechend der Rechtsprechung des italienischen Obersten Gerichtshofs zur ICI dahin verbietet, dass die IMU-Befreiung einer AUSL nicht zusteht, wenn die Immobilie von einer S.p.A. genutzt wird, an der diese öffentliche Einrichtung aber beteiligt ist und die dort Tätigkeiten im Gesundheitsbereich im Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsunternehmen mit ausschließlich privatem Kapital, die auch Gesundheitsdienstleistungen erbringen, ausübt und damit unter Beeinträchtigung der Regeln des freien Markts einen Steuervorteil erlangt, der als staatliche Beihilfe einzustufen ist, in Einklang mit dem Vertrag, d.h. in Einklang mit Art. 107 AEUV, der staatliche Beihilfen "gleich welcher Art" verbietet?
Vorinstanz: Commissione tributaria provinciale di Modena (Italien)
Vorinstanz/Fundstelle: ABl EU 2019 Nr. C 164 S. 11
Erledigendes Gericht: EuGH
Erledigungs-Datum: 30.04.2019
Erledigungs-Az: Rs C-26/19