Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen
Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: VII R 7/02
§§: MinöStV § 53 Abs. 1 Nr. 3
Schlagwörter Erstattung, Vergütung, Gerichtliche Verfolgung, Konkursverfahren
Rechtsfrage: Muss der Mineralöllieferant auch dann noch die gerichtliche Verfolgung seines Anspruchs betreiben, wenn gegen den Abnehmer bereits Antrag auf Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens gestellt worden ist? - Zulassung durch FG -
Vorinstanz: FG Hamburg
Vorinstanz/Datum: 22.01.2002
Vorinstanz/AZ: IV 130/99
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 02 71 18
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 08.01.2003
Erledigungs-Az: VII R 7/02
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 03 17 08