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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | V R 30/15 (BFH) |
| §§: | UStG § 4 Nr. 11 b, Richtlinie 2006/112/EG Art. 132 Abs. 1 Buchst. a, Richtlinie 97/67/EG Art. 3 Abs. 4 |
| Schlagwörter | Umsatzsteuerbefreiung, Bescheinigung, Vertrag |
| Rechtsfrage: | Sind Postdienstleistungen, insbesondere sogenannte Postzustellungsaufträge steuerfreie Postdienstleistungen i.S. des § 4 Nr. 11 Buchst. b bzw. Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL? - Im Verfahren V R 30/15 erging am 31.5.2017 ein Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH-Az: C-4/18). - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Baden-Württemberg |
| Vorinstanz/Datum: | 17.08.2015 |
| Vorinstanz/AZ: | 9 K 403/12 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 16 01 86 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 31.05.2017 |
| Erledigungs-Az: | V R 30/15 |
| Erledigungs-Vermerk: | Das Verfahren V R 30/15 wurde durch Vorlagebeschluss vom 31.5.2017 bis zum Abschluss des beim EuGH anhängigen Verfahrens Rs C-4/18 ausgesetzt. -- Verfahren ist erledigt durch: Vorlage an EuGH (Beschluss vom 31.5.2017) -- Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/ Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen. |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 17 22 60 |
