AHV 01 73 90 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	1 BvR 697/21 (BVerfG)
§§:	AO § 52 Abs. 2, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1, GG Art. 9 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 2, KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9
Schlagwörter	Einflussnahme, politische Willensbildung, Verein, Verfassung, Versagung, Gemeinnützigkeit, Zweck, Steuerbegünstigung, politische Partei, Vereinigungsfreiheit
Rechtsfrage:	Gemeinnützigkeit und politische Betätigung - Verfassungsbeschwerde
Vorinstanz:	BFH
Vorinstanz/Datum:	10.12.2020
Vorinstanz/AZ:	V R 14/20
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 21 01 17
Erledigungs-Vermerk:	Das BFH-Urteil vom 10.1.2019 V R 60/17, der BFH-Beschluss vom 10.12.2020 V R 14/20 und das Urteil des Hessischen FG vom 26.2.2020 4 K 179/16 sind Gegenstand der unter dem Aktenzeichen 1 BvR 697/21 geführten Verfassungsbeschwerde.