AHV 01 73 30 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-582/08 (EuGH)
§§:	Richtlinie 2006/112/EG Art. 169, Richtlinie 2006/112/EG Art. 170, Richtlinie 2006/112/EG Art. 171, Richtlinie 86/560/EWG Art. 2 Abs. 1
Schlagwörter	EG, EU, Erstattung, Mehrwertsteuer, Umsatzsteuer, Vereinigtes Königreich Großbritannien, Gemeinschaftsgebiet, Vorsteuern
Rechtsfrage:	Hat das Vereinigte Königreich dadurch, dass es nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Steuerpflichtigen die Erstattung von Vorsteuern aus bestimmten Umsätzen verweigert, gegen seine Verpflichtungen nach den Art. 169, 170 und 171 der RL 2006/112/EG und nach Art. 2 Abs. 1 der Dreizehnten RL 86/560/EWG des Rates vom 17.11.1986 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren der Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige - verstoßen?
Vorinstanz:	Kommission ./. Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2009 Nr. C 69 S. 23
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	15.07.2010
Erledigungs-Az:	Rs C-582/08
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 10 26 18