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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | XI R 18/20 (BFH) |
| §§: | UStG § 3 Abs. 11, RL 2006/112/EG Art. 28, RL 2006/112/EG Art. 132 Abs. 1 Buchst. b |
| Schlagwörter | Steuerfreiheit, Krankenhaus, Kommission, Fremde Rechnung, Personalgestellung |
| Rechtsfrage: | Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen, die im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung zwischen einer Privatklinik und einem nach § 108 Nr. 2 SGB V zugelassenen Krankenhaus (Plankrankenhaus) erbracht werden: Sind die Grundsätze der Dienstleistungskommission gemäß § 3 Abs. 11 UStG nur anzuwenden, wenn die Leistung allein (d.h. ausschließlich) für fremde Rechnung erbracht wird? Liegen eng verbundene Umsätze i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL nur vor, wenn diese gegenüber den eigenen Leistungsempfängern erbracht werden? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Düsseldorf |
| Vorinstanz/Datum: | 19.07.2019 |
| Vorinstanz/AZ: | 1 K 907/17 U |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 22 01 24 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 18.10.2023 |
| Erledigungs-Az: | XI R 18/20 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Zurückverweisung an das FG |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 24 09 40 |
