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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | I R 76/17 (BFH) |
| §§: | AO § 191 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, EStG § 39 b Abs. 6, EStG § 42 d Abs. 1 Nr. 1, EStG § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c, GmbHG § 35, GmbHG § 38 Abs. 1, DBA-Polen Art. 3 Abs. 2, DBA-Polen Art. 15, DBA-Polen Art. 16 Abs. 1, DBA-Polen Art. 16 Abs. 2 |
| Schlagwörter | Haftung, Lohnsteuer, Arbeitgeber, Geschäftsführer, Abfindung, Besteuerungsrecht, Doppelbesteuerung |
| Rechtsfrage: | Haftung des Arbeitgebers wegen Nichtabführung von Lohnsteuer - GmbH-Geschäftsführerin als bevollmächtigte Vertreterin i.S. des Art. 16 Abs. 2 DBA-Polen - Besteuerungsrecht bei Abfindungszahlungen: 1. Ist die Geschäftsführerin einer deutschen GmbH als bevollmächtigte Vertreterin i.S. des Art. 16 Abs. 2 DBA-Polen anzusehen? - 2. Richtet sich die Besteuerung der nach der Freistellung bezogenen Vergütung nach Art. 16 Abs. 2 DBA-Polen? Endet der erforderliche Zusammenhang nach Art. 16 DBA-Polen mit dem Ende der gesellschaftsrechtlichen Stellung als Geschäftsführerin durch Freistellung oder Löschung im Handelsregister? Stellt die Freistellung lediglich eine interne Maßnahme dar, die die Stellung als Geschäftsführerin nicht beeinträchtigt? - 3. Richtet sich auch die Besteuerung der Abfindungszahlungen nach Art. 16 Abs. 2 DBA-Polen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Hamburg |
| Vorinstanz/Datum: | 09.11.2017 |
| Vorinstanz/AZ: | 6 K 14/17 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 17 25 20 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 30.09.2020 |
| Erledigungs-Az: | I R 76/17 |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 21 01 15 |
