SIS 21 17 27 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Endverwendung, rückwirkende Bewilligung, zeitlicher Anwendungsbereich, Voraussetzungen, Tragweite

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Normen
[AEUV] Art. 267
[VO (EU) Nr. 952/2013] Art. 211 Abs. 2
[VO (EWG) Nr. 2454/93] Art. 294 Abs. 2
[VO (EG) Nr. 1602/2000]

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: Thüringer FG, 22.10.2019, SIS 19 21 05, EG, EU, Zoll, Rückwirkung, Zollkodex, Antrag, Bewilligung, Ablehnung

Zitiert in... / geändert durch...

FG Bremen 8.11.2023, SIS 23 21 12, Nacherhebung von Antidumpingzoll: 1. Für Fälle, in denen die Zollschuld vor dem 1.5.2016 entstanden ist, ...
FG Düsseldorf 9.3.2022, SIS 22 17 13, Veredelung bei Drittunternehmen an nicht zugelassenen Verarbeitungsorten: 1. Außergewöhnliche Umstände i....

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