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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 7/02 |
| §§: | MinöStV § 53 Abs. 1 Nr. 3 |
| Schlagwörter | Erstattung, Vergütung, Gerichtliche Verfolgung, Konkursverfahren |
| Rechtsfrage: | Muss der Mineralöllieferant auch dann noch die gerichtliche Verfolgung seines Anspruchs betreiben, wenn gegen den Abnehmer bereits Antrag auf Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens gestellt worden ist? - Zulassung durch FG - |
| Vorinstanz: | FG Hamburg |
| Vorinstanz/Datum: | 22.01.2002 |
| Vorinstanz/AZ: | IV 130/99 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 02 71 18 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 08.01.2003 |
| Erledigungs-Az: | VII R 7/02 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 03 17 08 |
