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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | VI R 136/99 |
§§: | EStG § 62 Abs. 2, EStG § 74 Abs. 5, StlÜb Art. 29, SGB X § 107 |
Schlagwörter | Kindergeld, Ausländer, Staatenloser |
Rechtsfrage: | Kann ein Ausländer, der lediglich über eine Aufenthaltsbefugnis verfügt, erst ab dem Monat der Ausstellung eines Reiseausweises Art. 28 StlÜbk mit ausdrücklicher Statusfeststellung als Staatenloser kindergeldrechtlich die Gleichstellung nach Art. 29 StlÜbk mit einem Deutschen beanspruchen, weil bis zu diesem Zeitpunkt der erforderliche Aufenthaltstitel fehlt? - Zulassung durch FG |
Vorinstanz: | FG Köln |
Vorinstanz/Datum: | 10.06.1999 |
Vorinstanz/AZ: | 2 K 93/99 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 22.11.2007 |
Erledigungs-Az: | III R 60/99 |
Erledigungs-Vermerk: | Abgabe an VIII. Senat - neues Aktenzeichen: VIII R 75/99 - Abgabe an III. Senat - neues Aktenzeichen: III R 60/99 |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 08 16 55 |