AHV 01 71 97 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	II R 40/12 (BFH)
§§:	ErbStG § 13 a Abs. 1 Nr. 2, ErbStG § 13 a Abs. 4 Nr. 1, ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1, BewG § 97 Abs. 1 Nr. 5, EStG § 15
Schlagwörter	Schenkungsteuer, Mitunternehmerschaft, Bereicherung
Rechtsfrage:	Sind die Voraussetzungen für die Anwendung des § 13 a ErbStG a.F. erfüllt? - Ist schenkweise trotz Nießbrauchvorbehalts mit dem Kommanditanteil ausreichend Mitunternehmerinitiative übertragen worden um eine Mitunternehmerstellung zu begründen und somit die begünstigte Besteuerung i.S.d. § 13 a ErbStG a.F. (in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung) zu erhalten? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Münster
Vorinstanz/Datum:	24.05.2012
Vorinstanz/AZ:	3 K 1771/11 Erb
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 12 26 34
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	01.10.2014
Erledigungs-Az:	II R 40/12 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Im Streitfall wenden sich vier Geschwister mit einer gemeinsam erhobenen Klage und der gemeinsam eingelegten Revision gegen die Inanspruchnahme aufgrund von Schenkungen ihrer Mutter. Der BFH hat mit Beschluss vom 17.7.2014 II R 40/12 = SIS 14 24 71 die Revisionsverfahren der Geschwister getrennt. Die Verfahren der Geschwister werden unter den BFH-Aktenzeichen II R 40/12, II R 43/14, II R 44/14 und II R 45/14 geführt. - Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 15 05 46