AHV 01 71 06 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VIII R 6/98
§§:	EStG § 20 Abs. 1 Nr. 7 J: 1993, GG Art. 3 Abs. 1, AO 1977 § 30a
Schlagwörter	Verfassungsmäßigkeit, Zinsabschlag, Kapitalvermögen
Rechtsfrage:	Verstößt die Besteuerung der im Veranlagungszeitraum 1993 erzielten Kapitaleinkünfte i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG 1993 gegen das GG? Hat der Gesetzgeber des Zinsabschlagsgesetzes den verfassungsrechtlichen Vorgaben im Urteil des BVerfG vom 27.6.1991 2 BvR 1493/89 (BStBl II 1991, 654) in hinlänglicher Weise Rechnung getragen? - Zulassung durch FG
Vorinstanz:	FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum:	23.12.1997
Vorinstanz/AZ:	14 K 129/96
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	15.12.1998
Erledigungs-Az:	VIII R 6/98
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 99 05 10