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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | VII R 41/14 (BFH) |
§§: | AO § 218 Abs. 2, AO § 37 Abs. 2, AO § 44, EStG § 36 Abs. 4 Satz 2 |
Schlagwörter | Abrechnungsbescheid, Erstattungsanspruch, Einkommensteuer-Vorauszahlung, Ehegatten, Gesamtschuldner |
Rechtsfrage: | Anrechnung von Einkommensteuervorauszahlungen unter Ehegatten: Kann nach Zahlung, aber vor Durchführung der Veranlagung noch eine Tilgungsbestimmung getroffen werden? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
Vorinstanz: | Niedersächsisches FG |
Vorinstanz/Datum: | 28.08.2014 |
Vorinstanz/AZ: | 5 K 193/12 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 15 12 44 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 13.05.2015 |
Erledigungs-Az: | VII R 41/14 (NV) |
Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 15 20 65 |