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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | 1 BvR 1821/01 (BVerfG) |
| §§: | UStG § 2 Abs. 1, UStG § 19, VwZG § 3, VwZG § 9, GG Art. 3 Abs. 1, FGO § 53 Abs. 2 |
| Schlagwörter | Verfassungsbeschwerde, Verfassungsmäßigkeit, Kleinunternehmer, Existenzminimum, Umsatzsteuer, Ersatzzustellung |
| Rechtsfrage: | Verfassungsbeschwerde gegen BFH-Entscheidung: Verfassungsmäßigkeit der Kleinunternehmerregelung und der Nichtberücksichtigung des Existenzminimums bei der Umsatzsteuer - Ersatzzustellung durch Niederlegung |
| Vorinstanz: | BFH |
| Vorinstanz/Datum: | 31.05.2001 |
| Vorinstanz/AZ: | V B 41/01 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 01 81 96 |
| Erledigendes Gericht: | BVerfG |
| Erledigungs-Datum: | 11.12.2001 |
| Erledigungs-Az: | 1 BvR 1821/01 |
| Erledigungs-Vermerk: | Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen |
