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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | XI R 34/22 (BFH) |
| §§: | UStG § 25 b |
| Schlagwörter | Innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft, Rechnungsberichtigung, Lieferungszeitpunkt |
| Rechtsfrage: | Nach Ergehen des EuGH-Urteils Luxury Trust Automobils vom 8.12.2022 Rs C-247/21: Stellt eine ordnungsgemäße Rechnung mit Hinweis auf das innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäft und auf die Umkehr der Steuerschuldnerschaft lediglich eine formelle Voraussetzung für das Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts gemäß § 25 b Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 UStG dar? Kommt der nachträglichen Berichtigung einer unvollständigen Rechnung eine auf den Zeitpunkt der Lieferung rückwirkende Heilung zu? - Das Verfahren XI R 38/19 ruhte durch Beschluss vom 20.10.2021 bis zum Beschluss des EuGH in dem Verfahren Rs C-247/21. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen. - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Rheinland-Pfalz |
| Vorinstanz/Datum: | 28.11.2019 |
| Vorinstanz/AZ: | 6 K 1767/17 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 19 20 91 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 17.07.2024 |
| Erledigungs-Az: | XI R 34/22 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Historisches AZ: :XI R 38/19 - Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils -Abweisung der Klage |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 24 14 78 |