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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: I R 84/99
§§: DBA-Schweiz Art. 24 Abs. 1 Nr. 2, DBA-Schweiz Art. 11 Abs. 3, DBA-Schweiz Art. 12 Abs. 3
Schlagwörter Schweiz, Lizenz, Beteiligung, Personengesellschaft
Rechtsfrage: Wem steht das Besteuerungsrecht zu für Lizenzeinnahmen, die im Inland unbeschränkt Stpfl. von einer nach schweizerischem Recht errichteten Personengesellschaft mit Sitz in der Schweiz erhalten, an der sie beteiligt sind? - Zulassung durch FG
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum: 18.08.1999
Vorinstanz/AZ: 12 K 15/96
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 02 74 91
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 29.11.2000
Erledigungs-Az: I R 84/99 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision unbegründet