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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | V R 47/10 (BFH) |
| §§: | UStG 1999 § 12 Abs. 2 Nr. 1, GG Art. 2, GG Art. 12 |
| Schlagwörter | Ermäßigter Steuersatz, Regelsteuersatz, Speiselieferungen, Essen, Lieferung, Sonstige Leistung, Rechtswidrigkeit, Verfassungswidrigkeit, Umsatzsteuer |
| Rechtsfrage: | Lieferung von Essen an Schulen und Kindergärten durch einen Menüservice: Prägt die Reinigung des Geschirrs den Leistungsaustausch (Essenslieferung) derart, dass diese dazu führt, insgesamt eine sonstige Leistung (Dienstleistung) anzunehmen und den Umsatz dem Regelsteuersatz zu unterwerfen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG des Landes Sachsen-Anhalt |
| Vorinstanz/Datum: | 28.07.2010 |
| Vorinstanz/AZ: | 2 K 762/09 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 11 15 01 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 22.12.2011 |
| Erledigungs-Az: | V R 47/10 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 12 10 83 |
