AHV 01 69 16 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	III R 88/09 (BFH)
§§:	EStG § 74 Abs. 2, SGB X § 107, SGB X § 104 Abs. 1, AO § 226, BGB § 387, BGB § 406
Schlagwörter	Kindergeld, Erstattung, Aufrechnung, Anspruch, Gegenseitigkeit, Anrechnung
Rechtsfrage:	Erstattungsanspruch des vorrangig leistenden Sozialleistungsträgers gem. § 104 SGB X: Keine Aufrechnungsmöglichkeit der Kindergeldstelle mit offenen Rückforderungsansprüchen gegen die Kindergeldberechtigte wegen Vorrangigkeit des Erstattungsanspruchs des Sozialleistungsträgers für Leistungen ohne Anrechnung von Kindergeld und fehlender Gegenseitigkeit der Forderungen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Sonstige Person
Vorinstanz:	Hessisches FG
Vorinstanz/Datum:	09.11.2009
Vorinstanz/AZ:	13 K 1931/06
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 10 30 34
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	07.04.2011
Erledigungs-Az:	III R 88/09 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Zurückverweisung an FG
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 11 23 32