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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | X R 40/14 (BFH) |
| §§: | EStG § 10 a Abs. 1, EStG § 79 Satz 1, EStG § 90 Abs. 4, EStG § 92, AO § 110 |
| Schlagwörter | Altersvorsorgezulage, Wiedereinsetzung, Frist, Kenntnis, Elektronische Übermittlung, Beamter |
| Rechtsfrage: | Ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder anderweitiger Vertrauensschutz zu gewähren, wenn der Zulageberechtigte vorbringt, von dem gesetzlichen Erfordernis einer fristgebundenen Einwilligung in die Übermittlung von Besoldungsdaten keine Kenntnis gehabt zu haben? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Berlin-Brandenburg |
| Vorinstanz/Datum: | 08.05.2014 |
| Vorinstanz/AZ: | 10 K 14205/12 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 14 26 07 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 09.06.2015 |
| Erledigungs-Az: | X R 40/14 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Zurückverweisung an FG |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 15 20 82 |
