SIS 14 26 07 - Rückforderung von ohne nähere Überprüfung ausgezahlter Altersvorsorgezulage von einem Beamten wegen nicht fristgerechter Einreichung einer Einwilligungserklärung zur Datenübermittlung bei der zuständigen Besoldungsstelle

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Rückforderung von ohne nähere Überprüfung ausgezahlter Altersvorsorgezulage von einem Beamten wegen nicht fristgerechter Einreichung einer Einwilligungserklärung zur Datenübermittlung bei der zuständigen Besoldungsstelle

Kapitel:
Privatbereich > Altersvorsorge

Fundstellen

FG Berlin-Brandenburg 08.05.2014, 10 K 14205/12
EFG 2014 S. 1382

Normen
[AO 1977] § 110 Abs. 1, § 110 Abs. 2
[EStG 2005] § 10 a Abs. 1 Satz 1, § 10 a Halbs. 2 Nr. 1, § 79 Satz 1, § 81, § 90 Abs. 4, § 91 Abs. 1, § 92

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: BFH, 09.06.2015, SIS 15 20 82, Altersvorsorgezulage, Wiedereinsetzung, Frist, Kenntnis, Elektronische Übermittlung, Beamter

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 9.6.2015, SIS 15 20 82, Altersvorsorgezulage, Versäumung der Frist für die Erteilung der Einwilligung von Beamten in die Übermitt...
FG Berlin-Brandenburg 4.12.2014, SIS 15 04 20, Keine Altersvorsorgezulage bei Nichteinhaltung der Zweijahresfrist für die Erteilung des Einverständnisse...

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