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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | III R 4/09 (BFH) |
§§: | EStG § 62 Abs. 2, GG Art. 3 Abs. 1, AufenthG § 25 Abs. 5 |
Schlagwörter | Kindergeld, Verfassung, Ausländer, Duldung, Arbeitsverhältnis, Gleichheit |
Rechtsfrage: | Kindergeld für geduldeten, bis Juli 2002 im Rahmen eines befristeten Arbeitsverhältnisses tätigen armenischen Staatsangehörigen, der erst ab April 2006 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG besitzt? - Verstößt § 62 Abs. 2 EStG i.d.F. des Gesetzes vom 13.12.2006 (BGBl I 2006 S. 2915) gegen Art. 3 Abs. 1 GG? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
Vorinstanz: | FG Münster |
Vorinstanz/Datum: | 01.12.2008 |
Vorinstanz/AZ: | 5 K 3420/06 Kg |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 09 07 24 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 21.10.2010 |
Erledigungs-Az: | III R 4/09 (NV) |
Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 11 00 72 |