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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-24/22 (EuGH) |
| §§: | DVO (EU) Nr. 1229/2013, DVO (EU) Nr. 350/2014, KN Pos. 9403 |
| Schlagwörter | EG, EU, Zoll, Einreihung, Zolltarif |
| Rechtsfrage: | 1. Ist die KN-Position 9403 dahin auszulegen, dass aus unterschiedlichen Materialien bestehende Katzenkratzbäume, die dazu bestimmt sind, in (Wohn-)Räumen auf den Boden gestellt zu werden und dort zu verbleiben, damit Katzen darin klettern, darauf sitzen und liegen sowie daran kratzen können, nicht unter diese KN-Position fallen, weil sie eine andere Art [von Waren] im Sinne der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1229/2013 der Kommission vom 28.11.2013 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 350/2014 der Kommission vom 3.4.2014 sind? Wenn eine der Einreihung in die KN-Position 9403 entgegenstehende andere Art vorliegt, wodurch zeichnet sich diese andere Art dann aus? - 2. Wirkt sich die Beantwortung der Frage 1 auf die Gültigkeit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1229/2013 der Kommission vom 28.11.2013 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 350/2014 der Kommission vom 3.4.2014 aus? |
| Vorinstanz: | Rechtbank Noord-Holland, zittingsplaats Haarlem (Niederlande) |
| Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EU 2022 Nr. C 158 S. 6 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 22.06.2023 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-24/22 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 23 11 45 |
